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Bericht zum Vortrag von Herrn Freisleben, Polizeipräsident a. D. vom 04.07.2022

Zumindest widersprüchlich – ein persönlicher Eindruck des Nahen Ostens


„Es muss eine Zwei-Staaten-Lösung geben und eine ‚Internationale Aufsicht‘ für die religiösen Stätten in Jerusalem.“ Die Aussagen des ehemaligen Karlsruher Polizeipräsidenten Günter Freisleben waren klar und deutlich, geprägt von den Erfahrungen mit Israeli und Palästinensern während seiner Zeit als Chef der European Border Assistant Mission (EUBAM) im Gazastreifen von 2017 bis 2020. Erster Vorsitzender Bernd Morlock begrüßte zahlreiche Gäste im Albert-Schweitzer-Saal, darunter viele ehemalige Kollegen aus dem Polizeipräsidium Karlsruhe und die Vorgängerin des Referenten, Polizeipräsidentin a.D. Hildegard Gerecke.
„Es muss eine Zwei-Staaten-Lösung geben und nur Israel wird in der Lage sein, die Grenzen beider Staaten schützen zu können“. Die Golan-Höhen müssen bei Israel bleiben. Dies ist militärisch-strategisch unabdingbar. Von der Grenze des Westjordanlandes bis zur Mittelmeerküste bei Tel Aviv sind es nur 15km. „Und Israel muss sich schützen.“
Wer das Existenzrecht Israels (immer noch) in Frage stelle, habe die Situation und vor allen Dingen die Geschichte nicht im Blick bzw. nicht verstanden. Nach dem übereilten und chaotischen Rückzug der Briten im Jahre 1948 hätten die Israeli schnell reagiert.
Und David Ben Gurion hat nach dem Teilungsbeschluss der UNO im November 1947 den neuen Staat Israel ausgerufen. Von Seiten der Palästinenser gibt es nichts Vergleichbares. Der Teilungsbeschluss wurde abgelehnt. Fünf arabische Armeen griffen das junge Land an und wollten die Juden ins Meer werfen.
Der Gaza-Streifen sollte an Ägypten zurückgegeben werden, und die Altstadt in Jerusalem muss einen internationalen Status erhalten. Vier Religionen bzw. religiöse Gruppen „besetzen“ die Altstadt, jeder glaube an ihren „Alleinvertretungsanspruch“.
Das Ergebnis sind Provokationen „ohne Ende“. Die Bedeutung der Jerusalemer Altstadt für Juden, Christen und Muslime ließen diesen Zustand eigentlich nicht länger
zu. Israel sei eine „relativ stabile“ Demokratie. Dies sei „bemerkenswert“, weil der Staat nur von Feinden umgeben sei. In Palästina, in den Gebieten der Westbank und im Gaza-Streifen sei es ganz anders. Egal ob Hamas oder Fatah, beides seien keine Terrororganisationen, wie oft berichtet wird. Beide seien der OK, der organisierten Kriminalität zuzuordnen. Beide Gruppen mit ihren Clans oder Familien haben ein System entwickelt, um sich am Staat zu bereichern – und die EU und andere zahlen, ohne einen Nachweis über die Verwendung der Mittel zu fordern.
Günter Freisleben analysierte die Situation und warf einen vorurteilsfreien Blick auf Israel und Palästina. Er verurteilte das Verhalten vieler Verantwortlicher. Menachem Begin sei ein Terrorist gewesen, ebenso wie Ariel Sharon, der die zweite Intifada ausgelöst habe. Und er verurteilte das Verhalten der Clans, die vor allen Dingen bei den Arabern das Sagen hätten. Den Bau der Siedlungen im Westjordanland bezeichnete er als Kriegsverbrechen, aber auch die Raketenangriffe aus dem GazaStreifen auf die benachbarte Region Sha’ar Hanegev und auf die Stadt Sderot. Er war aber trotz aller Probleme guter Hoffnung: Israel müsse die meisten neuen Siedlungen aufgeben, für Modiin könne es einen Gebietsaustausch geben und in Palästina müssen freie Wahlen zu einer Entmachtung der organisierten Kriminalität führen. Und das Wichtigste: Es gibt eine „gut ausgebildete, dynamische Jugend“ „auf beiden Seiten des Jordans“, die nicht länger bereit sei, auf die „alten weißen Männer“ zu hören und ihnen zu folgen.

12.07.2022 
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