Roderich Kiesewetter: Sicherheitspolitische Lage in Nahost

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Roderich Kiesewetter sprach sich klar und deutlich gegen den „Sofa-Pazifismus“ aus! Zum Beispiel müsste die Hamas vollständig zerschlagen werden!

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim war am 21. Juni Gast beim Deutsch-Israelischen Freundeskreises und der Jüdischen Gemeinde Karlsruhe in deren Gemeindezentrum. Er sprach zur sicherheitspolitischen Lage in Nahost.

Roderich Kiesewetter verbrachte einen Teil seiner Kindheit und Jugend in Stutensee-Blankenloch und besuchte das Otto-Hahn-Gymnasium in Karlsruhe. Er studierte an der Universität der Bundeswehr in München und in Austin/Texas.

Bis 2009 diente er 27 Jahre in der Bundeswehr. Im Deutschen Bundestag engagierte er sich im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Er war bis 2005 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste.

Kiesewetter ist bekannt für seine klare Haltung zur Unterstützung Israels, für die Unterstützung der Ukraine und gegen die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran.

„Mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus und die Bedrohung durch Terror durch den Iran erhielten wir eine Vorstellung davon, was es heißt, sich in einer zunehmend multipolaren Weltordnung einzurichten. Regionale Mächte setzen in ihren Einflusszonen das „Recht“. Bei CRINK, dem informellen Zusammenschluss der Staaten China, Russland, Iran und Nordkorea aus den 2020er Jahren, besteht das in der Regel aus Terror, aus Gewalt und aus dem Aushebeln internationalen Rechts wie z.B. der Freiheit der Seewege. Russland untergräbt das internationale Recht mit der Schattenflotte u.a. in der Ostsee und im Schwarzen Meer, der Iran an der Straße von Hormus. Wir bekommen eine Vorstellung davon, was es bedeuten würde, wenn China selbiges im Indo-Pazifik weiter forciert.“ Wir erleben sehenden Auges, wie CRINK durch gegenseitige Unterstützung, Terror, hybride Kriegsführung und militärische Aufrüstung ihre Einflusszonen einrichtet und vorbereitet. Aber wir – zumindest Deutschland – sind bisher nicht bereit, unsere Politikkonzepte (Appeasement, am Gesprächstisch sitzen), die nachweislich nicht funktioniert haben, zu ändern. Und wir sind auch nicht wirklich bereit, internationale Regeln durchzusetzen. UNIFIL blieb wirkungslos, die Schattenflotte wird bislang nicht aufgehalten und Taiwan erkennen wir nicht an. Wir setzen hingegen auf Kontinuität, vertreten die Ein-China-Politik und erhöhen die Abhängigkeiten – also auch das potentielle Erpressungspotential. Wenn die Blockade der Straße von Hormus weitergeht, ist das für die Wirtschaft dramatisch. Aber es wäre nichts gegen die Blockade oder die Einverleibung Taiwans. Das wäre auch für die deutsche Wirtschaft eine Katastrophe. Statt nur das Vorgehen der USA zu kritisieren, sollten wir uns Gedanken machen, was wir an Fähigkeiten brauchen, um diese Entwicklung aufzuhalten und internationales Recht wieder glaubhaft durchzusetzen. In Ergänzung dazu ist es dringlich, unsere militärischen Fähigkeiten massiv auszubauen, technologisch unabhängiger zu werden und unsere Rohstoffabhängigkeiten zu diversifizieren. „Wann packen wir das endlich strategisch, gezielt und wirkungsvoll an?“  – fragte Roderich Kiesewetter schonungslos.

Das Mullah-Regime hätte sich eine schreckliche Armee aufgebaut: Die Hamas im Gaza-Streifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen. Die Hisbollah nimmt den gesamten Libanon seit Jahrzehnten in Geiselhaft, der Einsatz der UN-Friedenstruppen südlich des Litani-Flusses sei kläglich gescheitert. Die Huthi besitzen hochpräzise Waffen mit einer Reichweite von mindestens 2.500, wenn nicht sogar 4.000 Kilometern. Waffen, die die Bundeswehr nicht besitzt! Die Hamas erhielt jahrzehntelang von der Bundesrepublik und der EU Geld für den Wiederaufbau, für Beton und Stahl. Aus dem Beton wurden unterirdische Gänge in Gaza, aus dem Stahl Raketen die den gesamten Nahen Osten erreichen können. Die Bundesrepublik bezahlte Schulbücher, in denen der Hass geschürt und Kinder und Jugendliche radikalisiert wurden!

„Unser Controlling hat kläglich versagt“, sagte Kiesewetter. Wir haben die Augen zugemacht und nach dem Motto agiert: Nie wieder Krieg! Nie wieder Nationalsozialismus! Und nie wieder sei jetzt! Wandel durch Handel sei angesagt gewesen, und auch diese Vorgehensweise sei kläglich gescheitert – siehe Russland. Andere europäische Staaten insbesondere im Norden und Osten hätten das „Nie wieder Krieg“ durch „Nie wieder wehrlos!“  ersetzt und der Realität ins Auge geblickt!

Und Donald Trump? – Wir alle hatten noch die großen Sprüche in den Ohren, dass man den Iran dem Erdboden gleich machen und auf Steinzeit-Niveau zurückversetzen wollte. Und dann beendete der amerikanische Präsident nach 12 Tagen den Krieg, einen „halbfertigen Krieg“. Dies sei wieder einmal ein völlig irrationales Verhalten. Roderich Kiesewetter ließ kein gutes Haar an dem aus 14 Punkten bestehenden Papier. Die Vereinbarung sei eine "beispiellose Belohnung für Staatsterrorismus", und er fügte hinzu: "Dieser sogenannte Iran-Deal ist das Paradebeispiel dafür, dass der US-Präsident einknickt, sobald Despoten ernsthaft drohen und es auf strategische Standhaftigkeit ankäme." Stattdessen werde das unter Druck stehende Mullah-Regime durch die Freigabe von 24 Milliarden Dollar an eingefrorenen Geldern und durch ein, "absurdes" 300-Milliarden-Dollar-Aufbauprogramm an der Macht gehalten. Trump sei eher mit Putin und Xi unterwegs als mit Europa und der EU. Er spiele Putin und Xi geradezu in die Hände. Die USA haben als Schutzmacht Israels versagt. Der Iran dürfe weiterhin „nuklear forschen“, „From the River to the Sea“, also die Auslöschung Israels gelte weiterhin, und die USA wollen zehntausende Soldaten aus dem Irak, aus Katar, aus Saudi-Arabien abziehen. Es sei unfassbar, dass sich auch die Golfstaaten nicht mehr auf die USA verlassen könnten. Das Vakuum, das entstanden ist, dürfe keineswegs von Russland oder China ausgefüllt werden. Hier seinen die EU und Deutschland gefragt!

Im Grunde sei die Haltung Trumps verständlich. Wenn noch zu Beginn der Sowjetunion das Trump-Imperium Probleme hatte, haben russische Oligarchen Trumpsche Hotels erworben, um eine Insolvenz zu vermeiden. Und wenn es Trump wieder besser ging, konnte er die Hotels wieder zurückkaufen, ohne Verluste. Es gab und gibt vielfältige finanzielle Verflechtungen und Abhängigkeiten!

Die Bundesrepublik Deutschland müsse das Verhältnis zu Israel auf neue Beine stellen. Israel braucht Deutschland nicht, aber Deutschland braucht Israel!
Das bereits von Scholz veranlasste und von Merz bestätigte Waffenembargo sei kontraproduktiv und müsse aufgehoben werden. Benjamin Netanjahu sei zwar eine „schillernde Persönlichkeit“, die nach Ende seiner Amtszeit vor Gericht stehen würde, die aber demokratisch gewählt sei und eine Mehrheit in der Knesset besitze, unter Beteiligung des äußerst rechten Randes. Ende des Jahres hätten die Israelis die Gelegenheit, dies zu korrigieren. Deutschland braucht (trotzdem) die Zusammenarbeit mit Israel. Die Zusammenarbeit mit den israelischen Geheimdiensten z.B. sei unerlässlich. Der Mossad hat u.a. die Bundesrepublik in der Vergangenheit mehrfach vor Anschlägen gewarnt und ein Blutbad verhindert. „Unsere Geheimdienste sind viel zu schwach!“

Wir müssen von Israel lernen, wie die „innere Resilienz“ gestärkt werden kann. Dies beginnt bei den Geheimdiensten, ginge über Schutzräume und Schutzmaßnahmen bis zur Bundeswehr und zum kompromisslosen Schutz der taktischen Infrastruktur.

Wir müssen die bekannten iranischen und islamistischen Netzwerke in der Bundesrepublik zerschlagen. Wir müssen robuster werden gegenüber den Mullahs! Insofern ist der Krieg im Iran auch „unser Krieg“, auch wenn die EU und Friedrich Merz dies verneinen.

„Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir haben ein Handlungsdefizit!“, konstatierte einer der Zuhörer im Sinne Kiesewetters. Er forderte einen Mentalitätswandel! Wandel durch Handel hätte sich überlebt. Eine klare Einschätzung der Realität muss Vorrang haben vor den Wunschvorstellungen der extremen Rechten und neuerdings auch der extremen Linken. Und wir müssen mit den Staaten, die die Freiheit und die regelbasierte Ordnung verteidigen, bedingungslos solidarisch sein! Wir müssen deshalb das Vorgehen Israels und der arabischen Staaten unterstützen. Israel kann das Abkommen Trumps mit dem Iran nicht anerkennen und nicht unterstützen. Israel muss, wie es im Übrigen Trump vor Wochen vereinbart und zugesagt hatte, auf der Entwaffnung der Hams bestehen. Kiesewetter forderte darüber hinaus, die Bevölkerung kontinuierlich aufzuklären und die reellen Verhältnisse zu benennen. „Das Schlimme ist nicht das Böse, sondern das Dumme“ zitierte er Hannah Ahrendt. 

Und in der Bundesrepublik Deutschland sei es chic geworden, gegen Israel zu sein, gegen den sogenannten Genozid zu wettern, Antisemitismus wieder zu beleben und die Juden als ewig Schuldige darzustellen. An erster Stelle stünden leider die Medien – Kiesewetter zeigte mehrere aktuelle Beispiele auf -, aber auch die „Linke Intelligenz“ an Universitäten und Hochschulen. Es kommt leider vor, dass Vorlesungen von „israelfreundlichen“ Dozenten boykotiert und abgesetzt werden. Die zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen, die eine sachliche und reale Bildungsarbeit leisteten, dürften nicht beschnitten werden durch Kürzung staatlicher Zuschüsse. Kiesewetter warb für eine „Renaissance der Aufklärung“. Nicht die Mehrheit dürfte bestimmen, was wahr sei, wie es der US-amerikanische Vizepräsident schon mehrfach gefordert hat, sondern die Wissenschaft und deren objektive Analyse. Dies gelte im Übrigen auch im Verhältnis zu Putin und anderen Despoten. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 1300 Drohnenüberflüge registriert, die in direkter oder indirekter Verbindung zu Russland stehen.

„Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?“ fragte Kiesewetter. Wenn Israel seit der Staatsgründung im Jahre 1948 so gehandelt hätte wie wir, gäbe es den Staat Israel nicht mehr. Auch hier könnten und müssten wir von Israel lernen!

Der Vortrag und das anschließende Gespräch mit Roderich Kiesewetter waren „extrem ehrlich und realistisch“, so einer der Zuhörer. Es war ein höchst interessanter Sonntagnachmittag, der vieles unter einem neuen Licht erscheinen ließ. (hpg)